Bundesamt für Naturschutz

Hauptbereichsmenü



Wissenschaft


©bestdesigns/istockphoto.com
Abbildung einer Kuh mit DNA-Strang.

Der Anwendungsbereich des  Nagoya-Protokolls sowie der  Verordnung (EU) Nr. 511/2014 erstreckt sich auf Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten an genetischen Ressourcen (bzw. darauf bezogenem traditionellem Wissen) unabhängig davon, ob diese kommerzielle oder nicht-kommerzielle Ziele verfolgen. Zu beachten ist, dass vom Anwendungsbereich der EU-Verordnung sowohl (reine) Forschungstätigkeiten (Grundlagenforschung) als auch (reine) Entwicklungstätigkeiten erfasst sind und nicht unbedingt beide Tätigkeiten kumulativ gegeben sein müssen. Ausgenommen ist dagegen die rein betrachtende Forschung, die nicht an der genetischen und/oder biochemischen Zusammensetzung genetischer Ressourcen arbeitet.

 Leitfaden zu dem Anwendungsbereich und den Kernverpflichtungen der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (Ref.-Nr. 2016/C 313/01)

Sorgfaltspflicht

Bei der Grundlagenforschung an genetischen Ressourcen (bzw. darauf bezogenem traditionellem Wissen) besteht somit die Sorgfaltspflicht gemäß Artikel 4(1) der EU-Verordnung.

Zu berücksichtigen bei der Einhaltung der Sorgfaltspflicht aus Artikel 4(1) der EU-Verordnung

  • Dokumentation: Nutzer müssen die in Artikel 4(3) a) bzw. b) der EU-Verordnung aufgeführten Informationen zum rechtmäßigen Zugang und Vorteilsausgleich einholen, aufbewahren und an nachfolgende Nutzer weitergeben. Die Aufbewahrungsfrist beträgt dabei 20 Jahre ab Ende des Nutzungszeitraums (Artikel 4(6)).
  • Risikobewertung: Liegen dem Nutzer nur unzureichende Informationen vor oder bestehen Unsicherheiten bezüglich der Rechtmäßigkeit des Zugangs und der Nutzung, so handelt ein Nutzer nur dann mit der gebotenen Sorgfalt, wenn er eine Zugangsgenehmigung oder ein gleichwertiges Dokument nachträglich einholt und einvernehmlich festgelegte Bedingungen zum Vorteilsausgleich vereinbart. Tut er dies nicht, hat er die Nutzung einzustellen (Artikel 4(5).
  • Risikominderung: Schließlich kann ein Nutzer das Risiko einer Sorgfaltspflichtverletzung dadurch verringern, dass er seine genetischen Ressourcen von einer sogenannten registrierten Sammlung bezieht (Artikel 4(7)) und/oder ein sogenanntes bewährtes Verfahren anwendet (Artikel 9(1)).

Erklärungspflicht

Des Weiteren kann von den Empfängern von Forschungsmitteln im Zusammenhang mit der Nutzung von genetischen Ressourcen (bzw. von darauf bezogenem traditionellem Wissen) verlangt werden, in der Phase der Forschungsfinanzierung eine Sorgfaltserklärung gemäß Artikel 7(1) der EU-Verordnung abzugeben (diese Verpflichtung steht neben der allgemeinen Pflicht zur gebotenen Sorgfalt gemäß Artikel 4 der EU-Verordnung).

Als Forschungsfinanzierung gilt jeglicher zur Durchführung von Forschungstätigkeiten mittels eines Zuschusses geleistete finanzielle Beitrag aus kommerziellen oder nichtkommerziellen Quellen
(Artikel 5(5) der  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866). Mit Eigenmitteln finanzierte Forschung gilt dagegen nicht als Forschungsmittel im Sinne des Artikel 7(1) der EU-Verordnung.

Bislang ist die Abgabe der Sorgfaltserklärung nach Artikel 7(1) der EU-Verordnung freiwillig. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird jedoch nach dem  Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Erklärungspflicht nach Artikel 7(1) der EU-Verordnung zu regeln. Sofern dies geschieht, hat die Sorgfaltserklärung in der Phase der Forschungsfinanzierung die in Anhang II der Durchführungsverordnung aufgeführten Angaben zu enthalten und ist beim Bundesamt für Naturschutz abzugeben.

 Formular für die Sorgfaltserklärung in der Phase der Forschungsfinanzierung

Unterstützung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft

Die  Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) unterstützt wissenschaftliche Forschungsvorhaben finanziell und fördert die Zusammenarbeit unter Forschern. Innerhalb der DFG-Senatskommission für Biodiversitätsforschung wurde die Arbeitsgruppe "Access und Benefit Sharing ( ABS )" eingerichtet, die die Kommission bezüglich der Anforderungen des  Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity,